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Archiv für Juli, 2009

Lassen Sie uns unser Grundgesetz ein wenig aushöhlen

26. Juli 2009

im Grundgesetz steht in Artikel 8 Absatz 1 und 2
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Schöne Sache. Und als furchterfüllter Politiker kann man natürlich auch gerade den Absatz zwei wunderbar hernehmen und damit Unfug treiben. Vermutlich verängstigt durch die Flashmob Party auf Sylt hat die Stadt Braunschweig nun Flashmobs verboten.

Hintergrund war das geplante Picknick am 08.08. auf dem Braunschweiger Schlossplatz bei dem sich in den letzten Jahres bis zu 70 Menschen zu einem gemeinsamen Picknick zusammengefunden haben. Diese Veranstaltung wurde nun vom Ordnungsamt untersagt. Das stinkt zwar alles ein wenig nach Stasi, aber schließlich ist man in Braunschweig der Auffassung, dass:

Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.

So ist das also in Braunschweig. Also denkt dran:

Aus diesem Grund ist mir wichtig, alle Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Braunschweiger Schlossplatz stattfinden wird. Jeder Braunschweiger, der am 8.8. auf dem Schlossplatz eine Decke ausbreitet, Speis und Trank zu sich nimmt, mit Freunden plaudert, lacht, singt oder Tango tanzt, wird voraussichtlich mit Polizeigewalt daran gehindert.

via Twitter und Nerdcore.

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