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Totaler Nichtraucherschutz in Bayern: Die Gesetze alt vs. neu

28. Juni 2010

Kommenden Sonntag am 04. Juli wird in Bayern gewählt. Es geht um den sog. “Totalen Nichtraucherschutz”, welcher die bisherige Regelung, nach der Ausnahmen vom Rauchverbot gemacht werden konnten, ablösen soll. Das geltende Gesetz wie auch den Entwurf gibt es online.

Ich hab mir mal die Mühe gemacht die das bisherige “alte” Gesetz und den neuen Entwurf gegenüberzustellen.

Was sich ändert:
Subtile Änderungen gibts es erstmals in Art. 2 des Gesetzesentwurfs. Hier werden in Punkt 4 und Punkt 5 kleinere Änderungen hinsichtlich der Definition von Einrichtungen des Gesundheitswesens und von Heimen gemacht. Das soll hier aber nicht im Mittelpunkt stehen.

Größere Änderungen gibt es erstmalig in Art. 5, welcher die Ausnahmen des Rauchverbots regelt. Hier gab es bisher fünf feste Ausnahmen plus die Möglichkeit weitere Ausnahmen zuzulassen (in Absatz 2) “[...] sofern ein vergleichbarer Schutz geschaffen werden kann.” Nach dem neuen Gesetzesentwurf fallen hier die Punkte 4, 5 und der Absatz 2 raus. Diese regelten bisher die Ausnahme zum Rauchverbot “in Bier-, Wein- und Festzelten, die nur vorübergehend und in der Regel an wechselnden Standorten betrieben werden sowei in vorübergehend als Festhallen genutzten [...] Hallen auf Volksfesten und vergleichbaren Veranstaltungen;[...]” wie auch die “[...] getränkegeprägten Gaststätten mit weniger als 75 m² Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum [...]” (a.k.a. Bahnhofskneipe). Hier gilt also nach dem neuen Gesetz entsprechend auch ein bedingungsloses Rauchverbot.

In Art. 6 zum Thema Raucherraum bzw. Raucherbereich erfolgen ebenfalls Änderungen. Da zukünftig “drinnen” ja nicht mehr geraucht werden darf ist der Satz 3 in Absatz 1 hinfällig, welcher die Einrichtung einens Nebenraums zum rauchen in Diskotheken erlaubte, sofern sich im Nebenraum keine Tanzfläche befand. Ebenso hinfällig ist die Erlaubnis, dass Gaststätten bisher in einem Nebenraum das Rauchen erlauben durften. (Anm. d. A.: Womit ich persönlich leben konnte, da eine solche Regelung in Baden-Württemberg bisher bestens funktioniert.) Von dieser “Freiheit” waren bisher nur Einrichtungen für Kinder und Jugendliche und Sportstätten ausgenommen (hier durfte kein Rauchbereich eingerichtet werden). Nach der Neuregelung sind von dieser Möglichkeit dann auch zusätzlich Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie auch Gaststätten (s.o.) ausgenommen.

Interessant und ein wenig verwirrend zugleich finde ich hingegen, dass nach neuer Regelung der Satz 3 in Art. 6 Absatz 3 entfallen würde. Nach diesem ist bisher “Kindern und Jugendlichen [...] der Zutritt zum Raucherraum nicht gestattet [...]“. Heißt das etwa im Umkehrschluss, dass nun auch Kinder und Jugendliche Raucherräume betreten dürften?

So sieht es nun aus. Ob man für diese Änderungen oder die Beibehaltung des bestehenden Nichtraucherschutzes ist, dass muss nun jeder bayerische Bürger selbst entscheiden.

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Abgewatscht. Die Wahlergebnisse der CSU brechen ein!

28. September 2008

Zum ersten Mal seit 46 Jahren hat die CSU bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit verloren. Zum ersten Mal sackt das Ergebnis unter die magische und psychologische 50% Marke. “Herbst, Hagel, CSU” urteilt die Süddeutsche Zeitung. Ich würde eher sagen: Gerecht verloren.

Nach dem vorläufigen Endergebnis landet die CSU bei 43,4% und verliert damit 17,3%. Zu den größten Gewinnern zählen die “Freien Wähler” mit 6,2% mehr als zuvor. Der CSU fehlen somit zwei Sitze zur absoluten Mehrheit. Ob das ein Umdenken herbeiführen wird? Wir werden sehen. Ich fürchte allerdings es wird nicht der Fall sein.

Allen die nicht die CSU gewählt haben sage ich: DANKE! Und singe so lange “We shall overcome“.

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